menu

Förderung

Vergabevorschriften

Die mit öffentlichen Fördermitteln unterstützten Projektträger müssen als private und öffentliche Auftraggeber geltende Vergabevorschriften vor der Beauftragung von Bau-, Planungs- und Architekten-, Dienst- und Lieferleistungen einhalten. Aussagen finden Sie im Förderbescheid und im Vergabeleitfaden.

Vergabeleitfaden für private und öffentliche Auftraggeber bei ELER-Förderprojekten

Prüfen Sie, ob Sie als „öffentlicher Auftraggeber“ gelten (§§ 98, 99 GWB)

Als öffentliche Auftraggeber werden bewertet:

  • Gemeinden, Gemeindeverbände (Landkreise)
  • Kirchen und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts
  • private Förderempfänger, wenn a) der Gesamtauftragswert größer 100.000 Euro (netto) und b) der Fördersatz größer 50% (z.B. Vereine mit 75%-Förderung!) ist oder wenn der private/gemeinnützige Träger im „Allgemeininteresse handelt“ und „überwiegend Einnahmen aus öffentlicher Hand bezieht“.

Prüfung Sie die Binnenmarktrelevanz Ihres Vorhabens

Wenn der Förderempfänger ein öffentlicher Auftraggeber ist (oben), muss dieser die sogenannte Binnenmarktrelevanz beachten (Nachweis der Transparenz und Gleichbehandlung). Ab einem Auftragswert von 5.000 Euro muss die Binnenmarktrelevanz nachgewiesen werden. Dazu müssen Sie bis 14 Tage vor dem Einholen von Angeboten die Vergabeabsicht auf der Internetseite des Förderempfängers (§ 30 KomHKV) oder der Vergabeplattform Brandenburg veröffentlichen.

Planungsleistungen

Die Anerkennung von Planungsleistungen als förderfähige Ausgaben im Förderantrag ist nur möglich, wenn vorab die Auswahl eines Planers im Leistungs- bzw. Preiswettbewerb durchgeführt wird. Bei öffentlichen Auftraggebern ist auch hier die Binnenmarktrelevanz zu beachten!

Sonstige Hinweise

Bei der Umsetzung Ihres Vorhabens anhand des Förderbescheids müssen für alle Ausgaben ab 500,- Euro Auftragswert vor Beauftragung mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden. Diese sind bei der Förderstelle einzureichen.

Als „Auftraggeber“ von Förderprojekten unter LEADER/ELER erhalten Sie Informationen und Beratung bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg, Tel. 030/3744607-0, E-Mail: info@abst-brandenburg.de, www.abst-brandenburg.de

Für Fragen steht Ihnen das Regionalmanagement gern zur Verfügung.